Aktuell ist in verschiedenen Medien wieder einmal Lobbyisten-Schelte angesagt: Die öffentlichkeitsscheuen, intransparenten Einflüsterer in der Wandelhalle mauscheln, schmieren und vertuschen was das Zeug hält - könnte man meinen, wenn man die Medien konsultiert. Als Lobbyist, der zu dieser Berufsbezeichnung steht, wage ich es, eine Lanze für meinen Berufsstand zu brechen. Deshalb:.....

Ein Plädoyer für Lobbyisten – Warum eine moderne Demokratie Lobbyisten braucht

Blenden wir kurz zurück in den bei uns allen weit zurückliegenden Staatskundeunterricht: Die altrömische Republik und das Staatsverständnis der französischen Revolution haben ein Bild vom Staat gefestigt, dass davon ausgeht, dass dieser Staat im Sinne aller handelt und das Gemeinwohl aller anstrebt, in den Worten Jean-Jacques Rousseaus: „la volonté générale et la volonté des tous“. Das deutsche Staatsverständnis wurde mit Hegels Formeln von der „Sittlichen Reinheit des Staates“ in die selbe Richtung gefestigt. Die Angelsachsen hatten hier schon seit jeher ein anderes Verhältnis zum Staat, der primär als Bedrohung respektive als etwas Einzuschränkendes angesehen wurde. Schon 1215 liessen die englischen Barone den König parlamentarische Rechte unterzeichnen und ihren König köpften die Engländer schon 150 Jahre vor der französischen Revolution. Auch die amerikanische Verfassung atmet das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und unser alemannisches, schweizerisches Staatsverständnis geht in die gleiche Richtung. Ein schönes Beispiel dafür ist unser Vernehmlassungssystem, welches es allen interessierten Interessensgruppierungen – also Lobby-Organisationen! – erlaubt, zu einem neuen Gesetz vor dem parlamentarischen Prozess Stellung zu nehmen. Auch unser Referendums- und Initiativrecht ist eine starke Interventionsmöglichkeit, wie geschaffen für politische Lobbygruppierungen und pressure groups.

Wir Schweizer sehen den politischen Prozess in der Schweiz eher als Abgleich von unterschiedlichen Interessen, denn als Heilsbringungsprozess einer Kaste. Dass Parlamentarier gleichzeitig Verbandssekretäre, Unternehmer, Angestellte, Gewerkschafter oder Bauernvertreter sind, ist in unserem Verständnis des Staatswesens nicht wirklich ein Problem. Unsere Parlamentarier vertreten eigene Interessen, die sie sorgsam in einer Liste der Interessensbindungen offenlegen, und das ist für die Mehrzahl der Bürger unseres Landes so in Ordnung. Dies bedeutet aber auch, dass wir an die Politik nicht den Anspruch haben, dass sie „das Allgemeinwohl“ vollumfänglich erkennen und vertreten kann

Und hier kommen wir zur Nützlichkeit der Lobbyisten: "Denn wenn es keine direkt einleuchtenden, allgemeinen Vernunftzustände nach Art von Rousseau oder Hegel gibt in der Politik, dann kann nur das Wechselspiel der Interessen und ihr Abgleichen den Weg des politischen Prozesses darstellen und zum legitimen Resultat führen" (Beat Kappeler in einem Referat im Jahre 2004 vor der Schweizerischen Public Affairs-Gesellschaft SPAG). An diesem Wechselspiel können und sollen aber alle Organisationen, die sich betroffen fühlen, teilnehmen. Lobbyisten öffnen diesen demokratischen Meinungsbildungsprozess zudem auch gegenüber denjenigen Organisationen, Firmen und Gruppen, die nicht bereits fest in unserem politischen System verankert sind. Das stört im übrigen die wenigsten Politiker - die kennen diese Mechanik zu genüge. Stossen tun sich daran nur einige Medienschaffende

Zusammengefasst: Lobbyisten sind nützlich und legitim. Sie sind Bestandteil eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Man kann sogar zugespitzt sagen: Das Mitwirken von Organisationen und Firmen an der Ausgestaltung des sie beeinflussenden und regulierenden politischen Umfeldes ist nicht nur legitim, sondern gehört zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Bis vor etwa 10 Jahren verfügten viele Firmen und Organisationen über ihre eigenen Kanäle in unsere politisches System – man nannte das seit den Achtzigerjahren Filz und verdammte es. In der Folge wurde auch das kleinste politische Engagement von Kadermitgliedern aufgrund von Effizienzüberlegungen in vielen Firmen nicht mehr gerne gesehen (neudeutsch "corporate governance" genannt). Die Folge davon ist, dass viele Brücken zwischen der Wirtschaft und der Politik unwiederruflich abgebrochen wurden. Lobbyisten funktionieren deshalb heute als Brückenbauer und Übersetzer zwischen diesen beiden Welten, die sich ohne Hilfe nicht mehr kennen und nicht verstehen würden.

Andreas Hugi